NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA017
Der LPT möge beschließen, nachfolgenden Punkt in der Satzung zu ändern: § 6b – Abschnitt 3: Alt: (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Neu: (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Nicht zur Wahl des Landesvorstands zugelassen sind: -Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland -Mitglieder einer Volksvertretung der Länder der Bundesrepublik Deutschland -Mitglieder, die sich derzeit auf einer Liste zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl des Europaparlaments befinden
Einschränkungen der Wahlen zum Landesvorstand
In der Vergangenheit gab es in der Piratenpartei eine ungeschriebene Regel, die eine Ämterkumulation von Parteivorstand und Mandatsträger auf Landes- bzw. Bundesebene kategorisch ausschloss. Bezüglich dieser Vorgabe gibt es innerhalb der Piratenpartei eine Kontroverse! Dieser Antrag dient zur Klarstellung über diesen Punkt und ist durch die alte Idee der Grünen von der Trennung von Amt und Mandat inspiriert. Es geht bei diesem Antrag um Begrenzung von Macht und die naheliegende Frage, ob eine Person sowohl in einem Landtag als auch in einem Landesvorstand genug Ressourcen aufbringen kann, um beide Aufgaben die notwendige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Über diesen pragmatischen Ansatz hinaus ist die Festlegung in diesem Punkt auch ein Signal an die Öffentlichkeit, der gezeigt wreden soll, dass die Piratenpartei tatsächlich einen alternativen Politikstil anstrebt. Dieser Antrag symbolisiert ein erster Schritt zur Errichtung einer neuen Struktur, wie er auch vor einigen Wochen bei dem Treffen der Landtagsfraktionen in Düsseldorf gefordert wurde! Die Einschränkung von Wählbarkeit für Ämter des Landesvorstands ist ein notwendiger Schritt, um die Arbeit in der Piratenpartei auf möglichst viele Schultern zu verteilen! Sollte die Piratenpartei NRW Probleme haben, bei ca. Fünftausend Mitgliedern keinen geeigneten Kandidaten für den Landesvorstand (außer die im Antrag ausgeschlossenen) Kandidaten zu finden, dann hat die Partei noch wesentlich tiefgreifendere Probleme! http://www.ksta.de/politik/nrw-vorstand-marsching-will-piratenchef-werden,15187246,22324222.html http://www.welt.de/newsticker/news3/article107118434/NRW-Piraten-droht-Kampfabstimmung-um-Parteivorsitz.html
Ämterhäufung steht im krassen Gegensatz zum Politikstil, für den die Piraten einst eintraten.Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass nur mit einem klaren Signal der Landesverband sich von der Fraktion emanzipieren kann!
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