NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA004
(4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag durch die Versammlung vor der Abstimmung mit Zustimmung des Antragsstellers oder seines Bevollmächtigtem geändert werden.Geändert werden können Wörter oder auch ganze Textpassagen durch Streichung, Hinzufügung oder Umformulierung. Die Kernaussage eines Antrages muss dabei bestehen bleiben. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte. Zurückgezogene und anschließend übernommene Anträge können nicht geändert werden.
Ausformulierung von § 8 (4) Satzungs- und Programmänderung
Die Versammlung wünscht die Änderung und der Antragsteller/sein Bevollmächtigter stimmt zu. Keine Partei kann alleine über eine Änderung entscheiden. Die Kernaussage darf nicht geändert werden, dass jedes Mitglied vor dem Parteitag Entscheidungsaussagen treffen kann. Zurückgezogene und übernommene Anträge dürfen nicht geändert werden, dass der Antragsteller nicht die Hoheit über seinen Antrag verlieren kann.
Um Missbrauch vorzubeugen, wurde § 8 der Satzung zum Ändern von Anträgen auf dem Parteitag ausformuliert und verbessert.
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