NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP020
Modul 1: Wir bekennen uns zum System der parlamentarischen Demokratie. Wir sehen, daß diese Organisationsform in der derzeitigen Ausprägung nicht optimal funktioniert. Daher werden wir in der Zukunft, so wie in der Vergangenheit, daran arbeiten, die demokratische Beteiligung der Bürger zu verbessern. Diese Bemühung bezeichnen wir als Demokratieupgrade. Modul 2: Das System der parlamentarischen Demokratie lehnen wir ab. Wir verstehen, daß eine andere Form der politischen Beteiligung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Daher betrachten wir die parlamentarische Demokratie als "Brückentechnologie", die es durch Änderung des Grundgesetzes zu überwinden gilt.
Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie
Begründung: Mit Bezug auf die FDGO bzw. Satzung §1 Abs. 1 erscheint diese Positionsabfrage überflüssig. Sie ist auch implizit in den anderen Positionspapieren enthalten. Ich stelle sie trotzdem, da es in letzter Zeit ganz offenbar Irritationen dazu gab, welche Ziele und Visionen die Partei verfolgt. Auch die Änderung des Grundgesetzes kann ein politisches Ziel sein. Inwieweit das für eine 2% Partei relevant ist, kommentiere ich an dieser Stelle nicht.
Entspricht die parlamentarische Demokratie unserem Welt bild oder muss sie "überwunden" werden?
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