NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP018
Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen. Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt. Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst. Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD. Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle: * Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren); * Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren; * Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt); * regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen; * wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte; * Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden; * grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien; * Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.
Dieser Text stammt von einer Resolution der vier Piratenfraktionen NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Berlin zur Abschaffung von Geheimdiensten: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/resolution-zur-abschaffung-von-geheimdiensten-der-piratenfraktionen-in-den-landtagen-nrw-schleswig-holstein-saarland-und-berlin/ "Ein Geheimdienst, der von Anbeginn keine sinnvolle Aufgabe hatte und regelmäßig Skandale hervorbringt, der notorisch die Bürgerrechte sogenannter Extremisten beeinträchtigt und der, wenn es darauf ankommt, als "Frühwarnsystem" versagt – ein solcher Geheimdienst ist überflüssig." Horst Meier (http://www.eurozine.com/articles/2014-02-12-meierh-de.html) - das sagt eigentlich schon alles. Der Artikel ist auch sonst lesenswert. Der Verfassungsschutz hat versagt in der NSU-Affäre, er hat Geld in den Rechtsradikalismus gepumpt über das V-Leute-System, er hat sich diverse Skandale geleistet (etwa das Celler Loch http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch), und er überwacht schon nach einem vagen, undefinierten Verdacht, was unter Bürgerrechtsgesichtspunkten unerträglich ist. Das Überwachen von Bürgern im Inland ohne guten Grund muss aufhören. Die Hoffnung, der Verfassungsschutz könnte uns vor Überwachung von westlichen Geheimdiensten wie NSA und GCHQ schützen, ist lachhaft - die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und diesen Geheimdiensten dagegen läuft reibungslos. Alleine deswegen wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes schon ein Gewinn an Sicherheit für alle Menschen in Deutschland. Nicht geheimdienstliche Tätigkeiten, wie etwa Überwachungsmaßnahmen nach einem konkreten Verdacht, muss ohnehin die Polizei übernehmen, denn da enden die Befugnisse des Verfassungsschutzes (zumindest in der Theorie). In der Auslandsgeheimdienstabwehr ist er ebenso nicht tätig. Lesenswert zur Begründung (bitte lesen, ist zwar lang, aber sehr gut): »Verfassungsschutz« Über das Ende eines deutschen Sonderwegs von Claus Leggewie und Horst Meier in "Blätter für deutsche und internationale Politik" https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/oktober/%C2%BBverfassungsschutz%C2%AB
Verfassungsschutz: Eine Serien von Pleiten, Skandalen und Pannen. Als Frühwarnsystem hat er versagt, er verletzt notorisch Bürgerrechte und produziert Skandale am laufenden Band. So etwas brauchen wir nicht.
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