NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP012
Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht, beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und uns vor sie zu stellen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind. Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden. Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit.
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen" - René Descartes Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, Menschen vor Bedrohung und Verfolgung zu schütze, die ihre Meinung äußern, unabhängig davon, ob wir diese Meinung teilen. Es muss uns möglich sein, zwischen Botschafter und Botschaft zu trennen. Der friedliche Diskurs der Meinungen ist einer unserer Grundprinzipien. Es gibt Grenzen dieser Pflicht: rassistische, diskriminerende, antisemitische, sexistische und andere menschenverachtende "Meinungen" müssen wir wir nicht stützen. Diese müssen wir weder lesen, noch diskutieren, noch müssen wir diesen in der Piratenpartei eine Plattform bieten, etwa in Blogs oder Foren. Meinungsfreiheit ist auch eine negative Freiheit - man hat die individuelle Freiheit, mit gewissen "Meinungen" nicht in Diskurs treten zu müssen. Einen Zwang zum Diskurs gibt es nicht.
Menschen, die wegen ihrer Meinung angegriffen sind, verdienen unseren Schutz, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Menschenverachtende Meinungen hingegen tolerieren wir nicht.
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