NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP010
Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen. Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen. Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben. Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen. Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu. Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.
Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung
Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen. Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten. Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern. Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen. Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt.
Demokratie ist das grunsätzliche Prinzip unseres Zusammenlebens. Davon wollen wir mehr! Sie darf aber nicht zur Einschränkungen von Menschen- oder Minderheitenrechten führen, und die Selbstenfaltung der Menschen nicht einschränken.
minderheitenrechte freie entfaltung der persoenlichkeit
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