NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP007
Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen. Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu. Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu. Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst. Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit. Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten. Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei. Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu. Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen. Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.
PiratLinksLiberal? Piraten und das politische Spektrum
Im Antragstext stelle ich dar, wo z.B. liberale Themenfelder der Piraten sind, und wo als links bezeichnete Themenfelder sind. Die Aufzählung ist sicher nicht abschließend. Genauso gibt es liberale und linke Themen, von denen sich Piraten klar distanzieren. Humanismus und Menschlichkeit sind für uns ein übergreifendes Thema. Mehrere Landesvorstände haben begonnen, die Piraten als "sozialliberal" zu bezeichnen. Ich bevorzuge "linksliberal" aus mehreren Gründen: - Die Begriffe werden synonym verwendet (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus), daher schadet es nicht, einen der beiden Begriffe auszuwählen. - Linksliberal stellt klar, dass wir weder mit der heutigen SPD noch mit der heutigen FDP um deren Stammwählerschaft konkurrieren, noch das wir deren Themen unterstützen. - Der Wortbestandteil "Links" bietet noch mehr unserer Mítglieder die Möglichkeit, sich mit diesem Begriff zu identifizieren, ohne dass der Schwerpunkt im Líberalísmus damit verlorengeht. Wer Bauchschmerzen mit dem Begriff hat, soll bitte den Wikipediaartikel http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus dazu lesen. Ich finde diese Einordnung sogar ausgesprochen passend. Trotz aller Verortung fällt eine solche Einordnung uns schwer. Sie soll uns nicht einengen - Themen gehen im Zweifel über Ideologien. Ich bringe auch den Begriff der Hackerethik ein, da diese besondere Bedeutung für Piraten hat und ein Alleinstellungsmerkmal ist. Schließlich lege ich die Ablehnung von Koalitionszwängen und Fraktionszwängen im Antrag nieder.
Piraten bearbeiten als liberal sowie als links bezeichnete Themenfelder, jedoch nicht nur und nicht alle. Eine Einordnung ist schwer, Ideologien sollen uns nicht einengen, da wir lieber thematisch arbeiten - wenn, dann sind wir sozial- oder linksliberal.
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