NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP003
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen): =Modul 1: Reform des Rentensystems= Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Die demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären starken Belastung des Rentensystems kommen wird. Diese Entwicklung wollen wir PIRATEN abfedern. Es muss zu einem fairen Ausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Des Weiteren müssen mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge erhalten und es muss die Möglichkeit geschaffen werden sicher, fair und ohne versteckte Zusatzkosten für die Rente vorzusorgen. =Modul 2: 1. Säule - Umlagefinanzierte Rentensystem= Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! =Modul 3: 2. Säule - Betriebliche Altersvorsorge= Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen auch im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können. Alle Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden regulär Beschäftigten Beiträge in ein Betriebsrentensystem zu zahlen. =Modul 4: 3. Säule - Freiwillige private Altersvorsorge= Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können. Des Weiteren wollen wir Firmen dazu ermuntern mehr Möglichkeiten bereitzustellen, um Mitarbeiter finanziell am Unternehmen zubeteiligen. Dies kann in Form von Aktien-Beteiligungsprogrammen erfolgen. Die Piratenpartei NRW setzt sich ferner für nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren sind klar in der Versicherungspolice auszuweisen.
Reform des Rentensystems (Positionspapier)
* Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an. * Demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären Belastung des Rentensystems kommen wird (Baby-Boomer Generation geht in Rente). Diese Entwicklung müssen wir abfedern. Siehe https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ * Es muss zu einem gescheiten Lastenausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. * Riester ist Schrott, da viel Geld an die Versicherungen gezahlt wird (Wir subventionieren die Versicherungsindustrie) und das Geld nicht effektiv angelegt wird. * Schon heute hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen eine Betriebsrente zahlen muss, wie es besonders bei größeren Firmen und Konzernen viele Jahre üblich war. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die allein das Unternehmen für seine Mitarbeiter finanziert, sind ein Auslaufmodell. Gerade kleinere Unternehmen weisen ihre Mitarbeiter oft noch nicht einmal darauf hin, dass sie Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Daher müssen sie Verbindlich darauf festgelegt werden. * Was bedeutet staatlich abgesicherten Möglichkeit, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente sparen können? Damit meinen wir z.B. einen staatlich abgesicherten Fond, der gezielt Unternehmensanteile von (deutschen?) Firmen ankauft und diese verwaltet. Die Verwaltung soll allerdings ohne staatliche Beteiligung, sondern in Form eines Expertengremiums erfolgen.
Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein und fordern eine Überholung des aktuellen Rentensystems
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