NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA089
Der Landesparteitag möge beschließen das §2 Absatz 1 um folgenden Text ergänzt wird: "Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anhang D (Unvereinbarkeit) aufgeführt. Die Mitgliedschaft in einer der in Anhang D genannten Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht vereinbar. Wird solch eine Mitgliedschaft bekannt, so muss der Vorstand ein Partei-Ausschlussverfahrens einleiten." Zusätzlich wird der Anhang "UNVEREINBARKEIT" mit entsprechendem Buchstaben und folgendem Text an die Satzung angehängt: "Als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland wird die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen angesehen:" Solle es zu dem Zeitpunkt der Abstimmung dieses SÄA bereits einen Anhang D geben, so ist der entsprechend nächste freie Buchstabe im Antragstext einzufügen.
SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otla: Jede Begründung ("schadet dem Ansehen", "widerspricht den Zielen") wird vermieden, da jede Begründung bei einem Prozesswilligen zu der Gefahr führt, dass diese Begründung als nicht zutreffend angegriffen wird (ggf. gerichtlich). Diese Gefahr sollte man von vorn herein ausschließen.
Führt eine Unvereinbarkeitserklärung auf Landesebene ein.
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