NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA087
Es soll folgender Text im § 4 der Finanzordnung eingefügt werden. Vorschlagsweise als (1a). "Der Landesvorstand hat jährlich, rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, der in der Bundesfinanzordnung § 15 (3) benannt ist, die Festsetzung des Landesanteils am Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesvorstand anzuzeigen. Dabei ist ein diesbezüglicher Beschluss eines Landesparteitags über die Höhe des Anteils bindend, bei einem Anteil höher als der Regelbetrag verpflichtend. Die Anzeige ist im Vorfeld mit Begründung zu veröffentlichen."
Anteil des Landes am Länderfinanzausgleich
Die Mitglieder und der Vorstand sollen sich aktiv Gedanken dazu machen und auf dieser Grundlage auch die Entscheidung treffen, wie hoch der Anteil des Landesverbandes am Länderfinanzausgleich sein soll. Dabei soll vor allem auf die finanzielle Lage des Landesverbandes im Folgejahr Rücksicht genommen werden können.
Festlegung des Anteils am Länderfinanzausgleich.
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