NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA035
Der Landesparteitag möge beschließen an §3 Absatz 2 der Strukturordnung folgenden Text anzuhängen: "Der Landesvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von 21 Tagen widersprechen, wenn sie die satzungswidrige Bestrebungen einer durch Schiedsgerichturteil oder Entscheidung des Landesparteitages aufgelösten Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt (Ersatzorganisationseinheit). Dieser Widerspruch muß vom Vorstand schriftlich begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung."
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Auflösung von Ersatz-Organisationseinheit
Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaubt es durch einen Entschluss des Landesparteitages eine Organisationseinheiten aufzulösen - auch gegen den Willen der Mitglieder der Organisationseinheit. Es gibt allerdings in der Satzung keine sinnvolle Möglichkeit, eine Neugründung der Organisationseinheit zu verhindern.
Auflösung von Ersatzorganisationseinheit von verbotenen Organisationseinheiten
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