NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA033
Der Landesparteitag möge beschließen $4 Absatz 4 Punkt d der Finanzordnung von: "des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. " in: "können auf Antrag vom Landesparteitag zu maximal 75% anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war und dem Landesparteitag keine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln angezeigt wird." zu ändern.
1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach einem LPT) existiert, müssen neue Piraten in diesem Virtuellen KV erst einmal warten bis sich wieder etwas Geld angehäuft hat. Nach Finanzordnung §4 Absatz4 Punkt b können andere Virtuelle VK´s auch nicht aushelfen. Daher eine Begrenzung auf 75% 2) Wenn über mehrere Jahre keine Aktivitäten sind, kann der LPT das Geld aus den vorherigen Jahren nicht abziehen. Es bleibt ungenutzt liegen. Daher die Ausweitung auf die Geasamten Finanzen des vKV. 3) Anzeige der Verwendung ändern vom Landesvorstand auf den Landesparteitag da auch der Landesparteitag darüber entscheidet. 4) Die Frist von einer Woche kann entfallen da zum Landesparteitag die GEPLANTE Verwendung der Finanzen als Sonstiger Antrag noch jederzeit gestellt werden kann. 5) Wenn jedes Jahr die maximalen 75% abgezogen werden, bleibt das vKV Budget annähernd konstant (bei gleichmäßigem Zahlungseingang)
Anpassen der Möglichkeit auf dem LPT ein vKV-Budget abzuziehen.
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