NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA021
Der Landesparteitag möge beschließen an den §6b Absatz 4 den Text: "Der Antrag auf eine nichtöffentliche Sitzung oder einen nichtöffentlichen Sitzungsteil bedarf einer Begründung, die der Öffentlichkeit zeitgleich mit dem Antrag mitzuteilen ist. Auch während der nichtöffentlichen Sitzung beziehungsweise des nicht öffentlichen Sitzungsteils ist ein Protokoll zu führen. Dieses Protokoll ist anschließend zusammen mit dem Protokoll des öffentlichen Teils zu veröffentlichen, gegebenenfalls entsprechend anonymisiert und/oder mit einem geeigneten zeitlichen Versatz, um den Datenschutz-Erfordernissen Rechnung zu tragen." anzuhängen.
MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW
Was wir Piraten fordern, müssen wir auch selbst vorleben.
nichtöffentliche Sitzung des LaVo sollen Protokolliert werden und (anonym) veröffentlicht werden.
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