NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA003
Der Landesparteitag möge beschließen an §4 Absatz 3 der Finanzordnung einen weiteren Unterpunkt (Buchstaben) anzuhängen der folgenden Text enthält: Basis: "darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden." Sowie um die Modular abzustimmende Texte 1a-d und 2a-d ergänzt wird wobei die Varianten a-d einer Ergänzung jeweils unterinander Konkurierend sind: Ergänzung 1a: ", wenn dieser 1,- € übersteigt." Ergänzung 1b: ", wenn dieser 50,- € übersteigt." Ergänzung 1c: ", wenn dieser 100,- € übersteigt." Ergänzung 1c: ", wenn dieser 250,- € übersteigt." Ergänzung 2a: "Werden 1,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2b: "Werden 50,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2c: "Werden 100,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2d: "Werden 250,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Bei Annahme von Ergänung 1a-d entfällt der Punkt (.) am Ende des ersten Satzes.
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Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand
Die Kassenprüfer wünschten sich, dass ein Auftrag an Firmen die Vorstandsmitgliedern gehören, bzw. an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, nur mit einem Vorstandsbeschlusses mit absoluter Mehrheit (bei 9 Vorstandsmitgliedern also 5 Mal "Ja") vergeben werden können damit kein "geschmäckle" entstehn kann. Dabei sollten Vergleichsangebote eingeholt und ggfls. anonymisiert veröffentlichen werden.
Vorstandsbeschluss mit absoluter Mehrheit nötig bei Auftrag "in eigenem Beruflichen Interesse"
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