NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP008
(1. Absatz) Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499). (2. Absatz) Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen, welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.
Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, im Landtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag dem Grundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschen sowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischer Grundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung des Landesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis. Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung des Grundgesetzes von 2012. Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesem Grundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011. Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Partei und im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und der Landesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunkt angestrebten Änderungen (z.B. - Link - http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion ). Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassung der unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichen Zusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenig beschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich als Antragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung des Landesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zur Landesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.
Bekenntnis des Landesverbands zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Landesverfassung NRW
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