2020-2D03-2D01.03
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NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/Anträge/2020-03-01.03
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antragsbegründung: Beim gemeinsamen Überarbeiten des Wahlprogramms im Cryptpad sind neben einigen größeren Aktualisierungen viele kleine Änderungen an praktisch allen Abschnitten des Programms zusammengekommen. Zur Verfahrensvereinfachung kann dieses angepasste Programm in Gänze abgestimmt werden.
antragsnummer: 2020-03-01.03
antragsstatus: offen
antragsteller: Christoph Grenz
antragstext: Der Kreisparteitag möge beschließen: das Kommunalwahlprogramm wird durch den folgenden Text ersetzt: ''' PRÄAMBEL ''' ''' A) Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut ''' Oft gewinnt jene Partei die Wahl, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen. Auf unserer Homepage haben wir daher unsere Aktivitäten im Rat der Stadt Bonn der letzten Jahre dokumentiert. Wir wollen Ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr Bürgerbeteiligung braucht – und zwar echte. Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser machen können, aber einiges wollen wir dringend ändern und haben dies in den letzten Jahren versucht. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen. ''' B) Echte Bürgerbeteiligung – Keine Farce für den Wahlkampf ''' Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Lachnummer. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne oder um Fragen geht, bei denen uns Bürgern oft nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bleibt (etwa den Neubauplanungen zur Oper). Die Beteiligung am Stadtportal _Bonn-macht-mit.de_ ist mäßig und das Portal wird von der Stadt nur schlecht beworben. Trotzdem wertet die Schwarz-Gelb-Grüne Koalition im Stadtrat ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg. Auch die sogenannten »Richtlinien zur Bürgerbeteiligung« halten wir für eine Mogelpackung: Hier wird lediglich die gute Idee – die Bürger rechtzeitig über alle Ratsvorhaben zu informieren – mit viel Worten zur »Bürgerbeteiligung« hoc…
antragstitel: Neues Kommunalwahlprogramm für 2020
antragstypus: Programmantrag
einreichungsdatum: 2020-02-14Z
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