2017-2D07-2D09.01
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NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2017.3/Anträge/2017-07-09.01
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antragsbegründung: Mit diesem SÄA wird der [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2017.2/2017-06-18_-_Protokoll_Kreisparteitag_Bonn#Beschluss_zu_Sonstiger_Antrag_-_.232017-06-18.01_.2F_Votezilla_im_KV|Beschluss]] des letzten KPT umgesetzt.
antragsnummer: 2017-07-09.01
antragsstatus: offen
antragsteller: Christoph Grenz, Michael Wisniewski
antragstext: Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen: § 3 Organe und Öffentlichkeit wird um folgende Ziffer ergänzt: 5. Die Online-Mitgliederversammlung. Nach § 6 Fachsprecher wird ein § 7 Die Online-Mitgliederversammlung eingefügt und alle nachfolgenden §§ entsprechend umnummeriert. Der neue Paragraph lautet wie folgt: §7 Die Online-Mitgliederversammlung (1) Die Online-Mitgliederversammlung dient der Meinungsbildung und Beschlussfassung des Kreisverbands außerhalb von Parteitagen. Sie tagt nach der Konstituierung ständig. (2) Stimmberechtigt auf der Online-Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Kreisverbands, die auch bei einem Kreisparteitag stimmberechtigt sind. (3) Die Online-Mitgliederversammlung kann 1. Stellungnahmen, 2. Positionspapiere sowie Änderungen an Positionspapieren, 3. Wahlprogramme sowie Änderungen an Wahlprogrammen, 4. Änderungen des Grundsatzprogramms und 5. Sonstige Anträge, die nicht die Geschäftsordnung der Online-Mitgliederversammlung berühren, beschließen. Personenwahlen sind nicht zulässig. (4) Der Kreisparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Online-Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Online-Mitgliederversammlung geregelt ist. (5) Zwischen Einbringung und Ende der Abstimmung eines Antrags, der nicht ausschließlich eine Stellungnahme beinhaltet, müssen mindestens 24 Stunden liegen. Weitere Fristen regelt die Geschäftsordnung der Online-Mitgliederversammlung. (6) Auf Verlangen eines Mitglieds, das vor der Beschlussfassung eingebracht wurde, muss ein Beschluss der Online-Mitgliederversammlung auf dem nächsten Kreisparteitag bestätigt werden. Anträge die Parteiprogramme berühren müssen grundsätzlich von einem Kreisparteitag bestätigt werden. (7) Anträge und Beschlüsse der Online-Mitgliederversammlung werden unabhängig von (6) in das Protokoll des nächsten KPT eingefügt.
antragstitel: Online-Mitgliederversammlung
antragstypus: Satzungsänderungsantrag
einreichungsdatum: 2017-06-24Z
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