NDS:AG Datenschutz und Innere Sicherheit
Datenschutz und Innere Sicherheit sind Themen, die auch auf Länderebene wichtig sind. So existiert neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch Landesdatenschutzgesetze, die den Datenschutz für Behörden auf Länderebene regeln. Der Landesdatenschutzbeauftragte für Niedersachsen ist nicht unabhängig. Neben dem Bundespolizeigesetz (dem die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei beim Deutschen Bundestag unterliegen) ist auch das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache. Ebenso wie das Versammlungsgesetz und viele weitere Gesetzte, die bestimmen, inwiefern Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben können. Die Tendenz der letzten Jahre war eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Dies gilt es zu ändern. '''Selbstverständnis''': Wir sind eine Arbeitsgruppe (in Gründung), die für die Piratenpartei verschiedene Vorschläge für das Thema Datenschutz und Innere Sicherheit (Innenpolitik) im Land Niedersachsen ausarbeiten will. Dazu bauen wir auf den vorhandenen Programmpunkten auf. Uns ist bewusst, dass wir nicht für die Partei sprechen. Deshalb wollen wir, wohlwissend, dass nichts was wir hier "beschließen" im Stein gemeißelt ist, möglichst piratige Konzepte für die aktuelle politische Diskussion und für die nächste Landtagswahl 2013 ausarbeiten. Idealerweise können wir ein (in unseren Augen) gutes und ausformuliertes Programm (oder Programmteile) der nächsten Landesmitgliederversammlung im Jahr 2012 vorschlagen. '''Zielsetzung''': Aufbau fachlicher Kompetenz zu Fragen des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit (Innenpolitik) und Ausarbeitung konkreter Programmpunkte und Forderungen an die Niedersächsische Innenpolitik zur Beschlussvorlage bei zukünftigen LPTs.
'''NDS AG Datenschutz und Innere Sicherheit'''