Egalitäre Kompensationssysteme -280002-29
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antragsteller: [[Benutzer:Anne Alter|Anne Alter]]
antragstext: Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt '''Gesellschaft und Teilhabe''' bzw. an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Piratenpartei setzt sich für die Anerkennung egalitärer Kompensationssysteme gerade für Empfänger von Transferleistungen als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Hierbei darf kein kommerzielles Interesse bestehen und auch keine Vergütung in einer anerkannten Währung erfolgen. Alle erbrachten Leistungen sind gleich zu bewerten. Das Leistungsspektrum unterliegt den üblichen gestzlichen Einschränkungen (Handwerk, medizinsche oder juristische Leistungen etc.) Egalitäre Kompensationssysteme haben den Charakter von nachbarschaftlicher Hilfeleistung und sind diesen gleichzusetzen. 1. Egalitäre Kompensationssysteme und Transferleistungen Die Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen darf unter diesen Bedingungen nicht zu einer Minderung der Sozialleistungen oder zu einer Anrechnung führen. Der Leistungsempfänger muss von den Mitarbeitern der ARGE gezielt auf die Möglichkeit einer Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen hingewiesen werden. Hierzu ist entsprechendes Informationsmaterial bereitzuhalten. Die Teilnahme ist freiwillig und kann von dem Leistungsempfänger jederzeit aufgenommen oder beendet werden. 2. Egalitäre Kompensationssysteme und Selbständigkeit Die Steuerpflicht für die "Erträge" aus egalitären Kompensationssystemen für Selbständige ist aufzuheben.
antragstitel: Egalitäre Kompensationssysteme
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