HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes
==='''Positionspapier'''=== Die PIRATEN Bremen lehnen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein bremischen Prostitutionsstättengesetz ab. Vor dem Hintergrund des am 10.07.2012 eingebrachten rot-grünen Antrags 18/517 hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft am 10. März 2013 den Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ beschlossen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Bremen wäre damit das erste Bundesland, das ein eigenes Prostitutionsstättengesetz erlassen würde. Es gibt sicherlich keinen Zweifel: Prostitution ist ein Wirtschaftszweig und bedarf im Interesse der dort tätigen Menschen sowie im Interesse der gesamten Gesellschaft einer Regulierung. Ebenso klar dürfte sein, dass es sich dabei nicht um eine polizeiliche Reglementierung alten Stils handeln kann. Die Zeiten eines repressiven Umgangs mit Prostitution und den dort Beschäftigten gehören der Vergangenheit an. Mit dem Prostitutionsgesetz hat die Bundesregierung Prostitution als grundgesetzlich geschützten Beruf anerkannt: „Die Prostitution fällt daher heute wie jede andere auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage unter die Garantie des Art 12. Abs.1 GG.“ (Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Prostitutionsgesetzes, 2007, S. 8). Die unbestrittenen Schwächen und Mängel des Prostitutionsgesetzes dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Politik der Legalisierung von Prostitution erneut in Frage zu stellen. Bedauerlicherweise ist genau das der eigentliche Kern des jetzt von der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft vorgelegten Entwurfs für ein „Prostitutionsstättengesetz“. Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs ist ganz offenkundig die Eindämmung und Verhinderung von Prostitution. Aus diesem Grund soll das Bremer Prostitutionsgewerbe einer Vielzahl von Regelungen unterworfen werden, die erneut auf eine ökonomische Diskriminierung und eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Prostitution zielen. Der Willkürcharakter steht den einzelnen Bestimmungen auf die Stirn geschrieben. Der SPD-Entwurf zu einem Bremischen Prostitutionsstättengesetz ist jedoch nicht nur prostitutionsfeindlich, sondern direkt frauenfeindlich, da er das Recht der Frauen auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs mit Füßen tritt.
Spricht für sich selbst. *Links: **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/11-OFFENER-BRIEF-Bremen.pdf **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/SPD-GR%C3%9CN-Antr-2013-03-08-Bremisches-Prostitutionsst%C3%A4ttengesetz-1.pdf
Positionspapier: Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes
Sonstiger Antrag 2013.1/Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes