HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Liquid Programm
[[Benutzer:LunaLoof|Martina P.]] und Mathias Döhle
Ich beantrage, dass der Landesparteitag folgendes beschließt: Der Vorstand soll eine Instanz einrichten, in der unter Verwendung von Liquid Democracy Tools auch zwischen Landesparteitagen ein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl und/oder ein Landesparteiprogramm entwickelt und unverbindlich abgestimmt werden soll. Die so entwickelten programmatischen Positionen können als Positionen der Piratenpartei Bremen vertreten werden, bis sie auf einem Landesparteitag abgelehnt werden. Als abgelehnt gilt ein programmatischer Beschluss dann, wenn er entweder nicht mit einer 2/3-Mehrheit auf einem Landesparteitag angenommen wurde, wenn er nicht bis zu einem Beschluss über den Programmpunkt bei jedem auf den Liquid Democracy-Beschluss folgenden Landesparteitag erneut eingebracht wird oder wenn vor einem Landesparteitagsbeschluss hierüber ein entgegenstehender Beschluss durch einen Liquid-Democracy-Beschluss gefasst wird.
Um eine programmatische Positionierung auch zwischen Landesparteitagen zu ermöglichen, sollten wir verstärkt zur Entwicklung und zu einem vorläufigen Beschluss auf Liquid Democracy Tools zurückgreifen. Hierdurch würde auch eine programmatische Diskussion auf einem Landesparteitag hoffentlich abgekürzt. So können wir uns auch kurzfristig zu aktuellen regionalen Themen positionieren, ohne die erforderliche Beschlussfassung durch den Landesparteitag auszuhebeln. Indem hier nicht ausdrücklich Liquid Feedback genannt wird, bleibt es dem Vorstand überlassen, ein besser geeignetes Tool auszuwählen.