HB:SÄA 2014.1/Mitgliedschaft im LV Bremen 2
Es wird beantragt die Versammlung möge, nach einem Beschluss zum Antrag „Mitgliedschaft im LV Bremen 1“, beschließen: In § 2 der Landessatzung werden die Absätze 1 und 2 nach hinten verschoben und eine neuer Absatz 1 eingefügt mit dem Wortlaut: „Die Grundsätze zur Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland sind in der Bundessatzung geregelt.“
Die grundlegenden Normen zur Mitgliedschaft sind durch Bundessatzung geregelt und können im Landesverband nur eingeschränkt abweichend behandelt werden. Der Hinweis auf die Bundessatzung dient der Rechtssicherheit.
SÄA 2014.1/Mitgliedschaft im LV Bremen 2