HB:SÄA 2014.1/Einberufung LPT durch Mitglieder
Es wird beantragt die Versammlung möge beschließen: In § 11 Abs. 2 wird in Satz 3 nach „1/6 der“ das Wort „ akkreditierungsfähigen“ eingefügt.
Nach derzeitiger Satzung wären bei 300 (eingetragenen) Mitgliedern 50 Unterschriften nötig, um die Einberufung eines LPT zu erwirken. Auch Mitglieder, die ihrer ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, haben dieses Recht, obwohl sie (zum Zeitpunkt des Begehrs) bei einem LPT nicht akkreditiert würden und somit kein Stimmrecht hätten. Es ist daher unverständlich, wenn sich dieser Personenkreis an der Finanzierung der Partei nicht beteiligt, jedoch eine kostenintensive Ausgabe (LPT) erwirken darf. Weiter ist es unverhältnismäßig, die Hürde zum Einberufungsbegehr de facto um Nichtakkreditierungsfähige zu erhöhen. Wenn von 300 eingetragenen Mitgliedern lediglich 240 ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, würde die Quote auf nur noch 40 sinken.
SÄA 2014.1/Einberufung LPT durch Mitglieder