Beschlüsse Im LaVo
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HB:SÄA 2014.1/Beschlüsse Im LaVo
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type: Category:Satzungsänderungsantrag Bremen 2014.01
page: https://wikimirror.piraten.tools/HB-3ASÄA_2014.1/Beschlüsse_Im_LaVo
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wiki page content language: de
antragsteller: [[Benutzer:Eim|Volker Menge]]
antragstext: Es wird beantragt die Versammlung möge beschließen: § 12 Abs.2 wird neu gefasst und erhält den Wortlaut: „Der Landesvorstand fasst Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“
begründung: Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht. Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern wäre auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.
ergebnis: offen
kurzbeschreibung: Beschlüsse Im LaVo
nummer: (bitte nicht selbst eingetragen)
paragraph: HB:Satzung#|§ 12 Absatz 2
satzung: [[HB:Satzung]]
titel: Beschlüsse Im LaVo
typ: Satzungsänderungsantrag
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