HB:SÄA 2014.1/Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
Es wird beantragt die Versammlung möge,nach einem Beschluss zum Antrag „Einberufung LPT durch Mitglieder“, beschließen: § 11 Absatz 4 und 5 werden gestrichen. § 14 Absatz 2 und 3 werden neu gefasst.. § 14 Absatz 2 erhält den Wortlaut: „Spätestens 14 Tage vor dem Landesparteitag sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Vorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Innerhalb dieser Frist muss zusätzlich der Vorstand schriftlich (E-Mail) über die Einreichung informiert werden und der Antragsteller eine Mitteilung über die zentrale Mailingliste veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern (z.B. Rechtschreibung), sind bis zum Landesparteitag möglich.“ § 14 Absatz 3 erhält den Wortlaut: „Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der PIRATEN Bremen.“ § 14 Absatz 4 erhält den Wortlaut: „Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird von den PIRATEN Bremen übernommen. Das Grundsatzprogramm kann durch die PIRATEN Bremen um regionale Punkte ergänzt werden. Das Legen spezieller Schwerpunkte ist zulässig.“
§ 11 Absatz 4 sollte wegen der inhaltlichen Zuordnung in § 14 integriert werden, da dieser 'lex spezialis' ist. Der Text bildet die Neufassung von § 14 Absatz 2. § 11 Absatz 5 kann entfallen, da kein Bezug zu den Absätzen 1- 3 besteht und Absatz 4 entfallen ist. § 14 Absatz 2 und 3 der derzeitigen Satzung werden im neuen Absatz 4 zusammengefasst. Bei § 14 Absatz 3 wird verdeutlicht, dass neben der Landessatzung auch das Landesparteiprogramm elementarer Bestandteil der innerparteilichen Ausrichtung. Die Hürde an Satzung und Programm Änderungen vorzunehmen, sollte bei beiden gleich hoch sein. Dieses ist für die Bundesebene in § 12 Bundessatzung verankert und sollte auch in der Landessatzung formuliert werden.
Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
SÄA 2014.1/Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms