HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4
"Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung § 14 der PIRATEN Bremen wird folgenden Absatz eingefügt: (4) Straftatbestände dürfen weder in Fraktionen noch anderweitigen Organen im Binnenverhältnis geklärt werden. Der Landesvorstand ist immer mit einzubeziehen.".
Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4 - zurückgezogen
SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4