Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4
type: Ontology
creation date: 2026-08-03T00:52:38+02:00
imports: http://semantic-mediawiki.org/swivt/1.0

HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4
type: Subject
type: Category:Landesparteitag Bremen
type: Category:Satzungsänderungsantrag Bremen
page: https://wikimirror.piraten.tools/HB-3ASÄA_2013.1/Regeln_und_Pflichten_für_Mandatsträger_Absatz_4
wiki namespace: 228
wiki page content language: de
antragsteller: [[Benutzer:ainu23|Erich Sturm]]
antragstext: "Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung § 14 der PIRATEN Bremen wird folgenden Absatz eingefügt: (4) Straftatbestände dürfen weder in Fraktionen noch anderweitigen Organen im Binnenverhältnis geklärt werden. Der Landesvorstand ist immer mit einzubeziehen.".
begründung: Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.
ergebnis: offen
kurzbeschreibung: Eure Kurzbeschreibung
nummer: SÄA014
paragraph: HB:Satzung#|Paragraph Nr. 14; Absatz Nr. 4
satzung: [[HB:Satzung]]
titel: Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4 - zurückgezogen
typ: Satzungsänderungsantrag
wiki page creation date: 2013-11-09T09:31:59Z
creation date#aux: 2456605.8972107
last editor is: Benutzer:127.0.0.1
wiki page modification date: 2013-11-09T09:31:59Z
modification date#aux: 2456605.8972107
is a new page: false
wiki page sort key: SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4