Der Landesparteitag möge beschließen, in §16 folgenden Absatz als neuen Absatz 2 zu ergänzen. Die übrigen Absätze verschieben sich in der Nummerierung jeweils einen Punkt nach hinten: Die Gelder aus der Parteienfinanzierung (eigene Ansprüche und nach Zuteilung durch den Bund) werden wie folgt verteilt: 25 Prozent fallen dem Landesverband zu, die übrigen 75 Prozent werden erneut gesplittet: 50 % (von 75) gehen zu gleichen Teilen an die Kreisverbände. 50% (von 75) werden gemäß Mitgliederzahlen anteilig an die Kreisverbände verteilt. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 01.01.2013.
Begründung: Bisher ist die Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung nicht in der Satzung geregelt. Um Planungssicherheit beim Aufstellen des Haushaltsplanes sicher zu stellen, ist eine Regelung ratsam. Die oben ausgeführte Regelung ist einfach und gerecht, da sie allen Kreisverbänden einen einheitlichen Sockel sichert und darüber hinaus die unterschiedlichen Bedürfnisse durch unterschiedliche Mitgliederzahlen berücksichtigt. Eine Beispielrechnung für diese Regelung findet sich hier: [https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqiS7EHzh6-vdFpIYkZmTDR3TE4tTlpadWdSRXEwdEE&usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs]
Regelung zur Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung zw. LV und Kreisverbänden
Verteilung der Parteienfinanzierung - zurückgezogen