Der Landesparteitag möge beschließen, §11, Abs. 3 der Satzung wie folgt zu ändern: Änderung der Einladungsfrist von zwei Monaten auf sechs Wochen. Alte Fassung: Die Einladung hat zwei Monate vor regulären bzw. zwei Wochen vor außerordentlichen Parteitagen schriftlich (Fax oder e-Mail genügt) zu erfolgen. Bis spätestens zwei Wochen vorher muss der Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufige Tagesordnung und die Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, schriftlich mitgeteilt werden. Der Tagungsort muss innerhalb des Landes Bremens liegen. Neue Fassung: Die Einladung hat sechs Wochen vor regulären bzw. zwei Wochen vor außerordentlichen Parteitagen schriftlich (Fax oder E-Mail genügt) zu erfolgen. Bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin muss der Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und die Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, schriftlich (Fax oder E-Mail genügt) mitgeteilt werden. Der Tagungsort muss innerhalb des Landes Bremens liegen.
Die bisherige Praxis lässt der Person, die mit dem Versand der Einladungen beauftragt ist, sehr wenig Spielraum zum Versenden der Einladungen. Bisher muss im Grunde unmittelbar nach Festlegen des Datums der Versand der Einladungen erfolgen. Mit Blick auf die ehrenamtliche Tätigkeit der beauftragten Person ist ein zeitlicher Puffer ratsam. Die Erfahrungen aus anderen Landesverbänden bzw. dem Bundesverband haben gezeigt, dass eine Frist von sechs Wochen ausreichend und praktikabel ist.
Änderung der Einladungsfrist von zwei Monaten auf sechs Wochen.
Änderung der Einladungsfrist für Landesparteitage