Überarbeitung von §2
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HB:SÄA 2010.1/Überarbeitung von §2
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type: Category:Satzungsänderungsantrag Bremen 2010.01
page: https://wikimirror.piraten.tools/HB-3ASÄA_2010.1/Überarbeitung_von_§2
wiki namespace: 228
wiki page content language: de
antragsteller: [[Benutzer:Bragi|Ruben Bridgewater]] im Auftrag der Bremer Satzungskommission
antragstext: Hiermit beantrage ich, dass in §2 (2) das Wort "soll" durch "muss" ersetz wird. Weiter beantrage ich, dass Absatz 3 gestrichen wird.
begründung: Ein soll Absatz bedeutet im Endeffekt, dass es keine Regelung darstellt. Es ist aber durchaus wünschenswert, dass dies angegeben wird (denken wir z.B. an die NPD oder weitere). Der Inhalt des Absatzes 3 kann mit der Bundessatzung in Konflikt kommen und sich dann widersprechen. Um diesem zuvor zu kommen regelt das ganze gleich die Bundessatzung.
ergebnis: offen
kurzbeschreibung: Verweis auf die Bundessatzung in §2 (3) und ersetzen des Wortes "soll" durch "muss" in (2)
nummer: (offen)
satzung: [[HB:Satzung]]
titel: Überarbeitung von §2
typ: Satzungsänderungsantrag
wiki page creation date: 2013-02-19T03:54:18Z
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