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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/213
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antragsteller: Markus Barenhoff
antragstext: Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten Antrags Text: Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den Themenbeauftragten das Folgende: Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine Themen-Beauftragung machen Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc) alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenzt Reisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf. widerrufen werden Begründung: Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel Unklarheit herscht. Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung. zu 1. Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber übernehmen. zu 2. Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die Erfordernisse des Ergebnisses der Bundes…
antragstitel: Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten
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