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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/194
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: Jens Stomber
antragstext: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Anti-PRISM-Initiative, die sich ausgeghend von der Enthülung des US Spionageprogramms PRISM allgemein gegen die Überwachung der Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insb. im Cyberspace, sowie die verfolgung von Whistleblowern richtet. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich damit zu den unter http://antiprism.eu/de/ dargestellten politischen Forderungen und stellt fest, dass diese sich mit der eigenen Programmatik decken. Dies umfasst im einzelnen folgende Kernforderungen: # Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower # Offenlegung der Fakten, Untersuchungsausschuss auf EU Ebene # Stärkung des europäischen Datenschutzes # Ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets # Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt # Ein europäisches PRISM verhindern Die Piratenpartei Deutschland stimmt zu, explizit als Unterstützer dieser Initiative genannt zu werden.
antragstitel: Europäische Anti-PRISM-Initiative
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