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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/133
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antragsergebnis: angenommen
antragsteller: Sebastian Jabbusch (übernommen von Andreas Preiß)
antragstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Für den Antidiskriminierungsbeauftragten wird ein Reiseetat für 500 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Bundesvorstand möge bei der Auswahl nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Bundesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: "Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden. Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind.
antragstitel: Einführung eines Antidiskriminierungsbeauftragten
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