Ich beantrage hiermit, dass der Bundesvorstand 1. Eine Erklärung abgibt, dass Ergebnisse in Liquid Feedback kein Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags beim Bundesparteitag sind und die Erklärung vom 17.08.2012[4] entsprechend korrigiert, und 2. die Datenschutzbedingungen[1] und den Liquid Feedback Systembetrieb[2] an geltendes Recht anpasst, sodass 2 Jahre nach der Einführung des Systems endlich alle Piraten daran teilnehmen können, und 3. in Zukunft besonderes Augenmerk darauf richtet, dass alle Piraten ihren Satzungsgemäßen Rechten nachkommen können und nicht von - gesetzeswidrig nicht in der Satzung aufgeführten - fakultativen Organen in ihren Rechten beschnitten werden. Sollten diese Missstände nicht, der Gesetzeslage entsprechend, behoben werden, werden sie an den Präsident des deutschen Bundestages und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemeldet.
Behebung von Missständen beim Systembetrieb von Liquid Feedback und der Vorbereitung auf den BPT2012.2
[8,"smw-constraint-error-allows-value-list","Stellungnahme erfolgt","Abgelehnt, Angenommen, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, offen, \u00fcbernehmen, ...","Antragsergebnis"]
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/067# ERRa5fc4b960ca08e2d72de9a67f78a5ddb