Mitgliederentscheid
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BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid
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type: Category:Satzungsänderungsantrag AF BY:Landkreis Rosenheim
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antragsteller: [[Benutzer:Tommy-Kolbermoor|Tommy]]
antragstext: Es wird beantragt, in der Satzung den §8 - Satzungs- und Programmänderung durch §8 - Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren wie folgt zu ersetzen und die nachfolgende Nummerierung zu ändern. * §9 - Satzungs- und Programmänderung * §10 - Parteiämter * §11 - Salvatorische Klausel Änderungen '''fett''' == §8 - Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren == == §8a - Allgemeines == # Über politische, organisatorische oder personelle Sachverhalte kann ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung stattfinden. Mitgliederentscheide zu Sachverhalten, die laut Parteiengesetz dem Parteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gelten als Mitgliederbefragung. # Ein Mitgliederentscheid kann einen Beschluss des Parteitages ändern, aufheben, bestätigen oder anstelle dessen fassen. Das Ergebnis von Mitgliederentscheiden ist die Beschlusslage des Gebietsverbandes und steht einer Entscheidung dessen Parteitages gleich. Das Ergebnis von Mitgliederbefragungen hat lediglich empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitags, ist aber nicht bindend. Im Folgenden gelten die Regeln für Mitgliederentscheide auch für Mitgliederbefragungen, sofern nicht explizit unterschieden wird. # Der Parteitag wählt eine Mitgliederentscheidskommission (nachfolgend MEK), die für die Erfassung von Mitgliederbegehren und die Durchführung von Mitgliederentscheiden zuständig ist. Auf Beschluss des Parteitags können stattdessen auch der Vorstand oder die Wahlleiter des Parteitags als MEK beauftragt werden. Die Amtszeit der MEK endet mit deren Rücktritt, Abberufung oder der Neuwahl des Vorstandes. Die MEK kann weitere Mitglieder als Helfer beauftragen. Die MEK gibt sich eine Geschäftsordnung. # Teilnahmeberechtigt an Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheiden sind nur Mitglieder, die am Tag der Teilnahme stimmberechtigt sind. Quoren werden relativ zur Anzahl der Teilnahmewilligen berechnet. Ein Teilnahme…
ergebnis: offen
kurzbeschreibung: Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren
nummer: SÄ002
paragraph: §8
satzung: Satzung des Kreisverbands Rosenheim
titel: Mitgliederentscheid
typ: Satzungsänderungsantrag
wiki page creation date: 2014-03-30T15:11:47Z
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