BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Satzungsänderungen
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Der Parteitag möge beschliessen, in Abschnitt A §11(1) der Satzung den Satz 2 zu entfernen.
bisheriger Absatz §11(1), Lösung '''fett''' Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. '''Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.''' Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig. Eine solche Regelung ist nur in Vereinen zulässig. Sie wurde aus der Bundessatzung übernommen, die wiederum offenbar auf der fehlerhaften Satzung der DIE PARTEI basiert.
Entfernen von gesetzeswidriger Bestimmung für Satzungsänderungen
Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Satzungsänderungen
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderungen
Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderungen