Mitgliederentscheid
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BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid
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type: Category:Satzungsänderungsantrag AF BY:Landesparteitag 2012.1
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wiki page content language: de
antragsteller: Rainer Wutta
antragstext: '''Neuer §: Abschnitt A - § 14 - Mitgliederentscheid''' 1.) Wenn 5 % der stimmberechtigten Mitglieder zu einem Thema einen Mitgliederentscheid wünschen, wird dieser Entscheid vom jeweiligen Vorstand (Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstand) innerhalb von 4 Wochen initiiert, durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. 2.) Die Durchführung muß geheim per Urnenwahl und per Briefwahl erfolgen. 3.) Das Quorum von 5% der stimmberechtigten Mitglieder bezieht sich auf die jeweilige Region in der der Mitgliederentscheid durchgeführt wird und für die dieser Entscheid bindend ist - d.h. Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde. 4.) Stimmt die einfache Mehrheit der sich beteiligenden stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für dieses Thema, so ist es auf der jeweiligen Ebene - Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde - angenommen und bindend. Für Satzungsänderungen müssen mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für das Thema stimmen.
begründung: Der Mitgliederentscheid innerhalb der Partei entspricht dem Volksentscheid, den wir Piraten z.B. beim bedingungslosen Grundeinkommen fordern. Er ist eine Ergänzung zu Parteitagen - d.h. die Willensbildung der Mitglieder kann auch zwischen Parteitagen stattfinden. Dies ist gelebte innerparteiliche Basisdemokratie als Vorbild für ganz Deutschland.
ergebnis: offen
kurzbeschreibung: Die Definition und Verankerung von Mitgliederentscheiden in der Satzung
nummer: (offen)
paragraph: Abschnitt A - §14
satzung: Satzung des Landesverbands Bayern
titel: Einführung von Mitgliederentscheiden
typ: Satzungsänderungsantrag
wiki page creation date: 2013-02-19T03:35:36Z
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