Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beitragsordnung
[[Benutzer:Validom|Roland 'ValiDOM' Jungnickel]], [[Benutzer:Bragi|Ruben Bridgewater]], [[Benutzer:sekor|Stefan Körner]], [[Benutzer:B.pwned|Alexander Bock]]
Es wird beantragt im Abschnitt B die Absätze 1-3 und 8 des §2 durch folgende zu ersetzen: (1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechendem, Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Fälligkeit ist von der zuständigen Gliederung festzulegen. (2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,5% des Brutto-Einkommens und ergibt sich durch Selbsteinschätzung des Mitglieds. Ein Nachweis der Einkünfte ist auf keinem Fall zu erbringen. (3) Der vom Mitglied selbsteingeschätzte Beitrag bleibt verbindlich, so lange das Mitglied dem zuständigen Schatzmeister keinen neuen, auf Grund der Selbsteinschätzung abweichenden, Beitrag mitgeteilt hat. Rückwirkende Senkung oder Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages ist nicht möglich. (8) Für die Selbsteinschätzung gilt folgende vom Bundesparteitag beschlossene Tabelle: '"`UNIQ--pre-000099AA-QINU`"' Weiterhin wird beantragt die Foglenden zwei Absätze mit den nächsten freien Absatznummern an den §2 des Abschnitts B anzufügen (1) Der Vorstand der zuständigen niedrigsten Gliederung kann ggf. den Mitgliedsbeitrag * für Rentner, * für Mitglieder ohne eigenes Einkommen, * für in Ausbildung befindliche Mitglieder, * für Wehr- oder Ersatzdienstleistende, * sowie in Fällen besonderer finanzieller Härte, abweichend von der Regelung des Absatzes (2) und (3) festsetzen. Diese Regelung gilt jeweils für ein Jahr. (2) Übergangsregelung: die Änderungen der Abs. 1, 2, 3 und 8 treten zum 01.01.2011 in Kraft. Unbenommen sind hiervon Umsetzungsvorbereitungen. Mit Zustimmung des Bundesvorstands können Landesverbände diese Regelungen auch früher übernehmen. Dieser Absatz wird am 01.01.2011 ungültig.
Wir sind bereits 12.000 Mitglieder und haben den niedrigsten Mitgliedsbeitrag aller vergleichbarer Parteien. Die finanziell schlechte Situation bedingt es, dass wir eine neue Beitragsordnung erstellen müssen die an der fianziellen Situation des Piraten ausgerichtet ist und der Partei größeren Handlungsspielraum garantiert! Das neue Verfahren ist simpel und sollte jedem einleuchten. '''WICHTIGER HINWEIS: Mitgliedsbeiträge sind absetzbar!''' ''Viele wissen gar nicht, dass sie ihre Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können. Hier ist der entsprechende Part:'' :Mitgliedsbeiträge und Spenden an eine Partei werden als Zuwendungen zusammengefasst und können steuerlich geltend gemacht werden. Als Privatperson bis zu 3.300 € im Jahr, bei gemeinsamer Veranlagung bis zu 6.600 €, unabhängig davon, ob Sie zusätzlich etwa an Vereine oder für andere gemeinnützige Zwecke spenden oder dort Mitglied sind. :Für die ersten 1.650 € bzw. 3.300 € werden Ihnen nach § 34g EstG 50% der Summe der Zuwendungen von der Steuerschuld abgezogen, d.h. Sie erhalten exakt die Hälfte vom Finanzamt zurück. Darüber hinaus gehende Beiträge können Sie erneut bis zur Höhe von 1.650 € bzw. 3.300 € nach § 10b EstG in Ihrer Steuererklärung als Sonderausgabe geltend machen. Sie reduzieren die Steuerzahlung folglich in Abhängigkeit Ihres individuellen Steuersatzes. Eine Quittung geht Ihnen am Anfang des Folgejahres automatisch zu. '''Wichtiger Vergleich mit den Beitragsordnungen anderer Parteien:''' : [https://www.die-linke.de/partei/dokumente/bundesfinanzordnung_der_partei_die_linke/beitragstabelle/ Die Linke], [http://www.cdu-maulbronn.de/pinfo_Beitrag.htm CDU], [https://ssl.fdp.de/aufnahme/aufnahme.php FDP], [http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/1/1393.mitglied_werden_2009.htm Grüne], [http://www.spd.de/de/pdf/mitglieder/230206_beitrittserklaerung.pdf SPD] '''Alte Fassung:''' (1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36 € pro Kalenderjahr und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig. (2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag mit 3 € pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt stattfindet. (3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr. (8) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag eine freiwillige Spende in Höhe von 1% ihres Jahresnettoeinkommens. '''Neue Fassung''' (1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechendem, Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Fälligkeit ist von der zuständigen Gliederung festzulegen. (2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,5% des Brutto-Einkommens und ergibt sich durch Selbsteinschätzung des Mitglieds. Ein Nachweis der Einkünfte ist auf keinem Fall zu erbringen. (3) Der vom Mitglied selbsteingeschätzte Beitrag bleibt verbindlich, so lange das Mitglied dem zuständigen Schatzmeister keinen neuen, auf Grund der Selbsteinschätzung abweichenden, Beitrag mitgeteilt hat. Rückwirkende Senkung oder Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages ist nicht möglich. (8) Für die Selbsteinschätzung gilt folgende vom Bundesparteitag beschlossene Tabelle: '"`UNIQ--pre-000099AB-QINU`"' (9) Der Vorstand der zuständigen niedrigsten Gliederung kann ggf. den Mitgliedsbeitrag * für Rentner, * für Mitglieder ohne eigenes Einkommen, * für in Ausbildung befindliche Mitglieder, * für Wehr- oder Ersatzdienstleistende, * sowie in Fällen besonderer finanzieller Härte, abweichend von der Regelung des Absatzes (2) und (3) festsetzen. Diese Regelung gilt jeweils für ein Jahr. (10) Übergangsregelung: die Änderungen der Abs. 1, 2, 3 und 8 treten zum 01.01.2011 in Kraft. Unbenommen sind hiervon Umsetzungsvorbereitungen. Mit Zustimmung des Bundesvorstands können Landesverbände diese Regelungen auch früher übernehmen. Dieser Absatz wird am 01.01.2011 ungültig. '''Weitere Hinweise''' # Politische Arbeit kostet dauerhaft Geld, was wir irgendwoher bekommen müssen. Verglichen mit anderen Parteien sind wir auch mit dieser neuen Beitragsordnung mit ganz ganz großen Abstand die Partei mit den niedrigsten Beiträgen! # Selbsteinschätzung hat sich etabliert und bei anderen Parteien bewährt. Da der Mitgliedsbeitrag von unterschiedlichen Stellen eingezogen wird und nur sehr wenige auf die Zahlen Zugriff haben werden wir auch keinerlei Probleme mit einem "gläsernen Pirat" haben. # Mit dieser Ordnung können auch andere Zahlungsperioden als jährlich vereinbart werden.
Die neue Beitragsordnung ermöglicht fairere und sinnvollere Beiträge
2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beitragsordnung
[2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","Kollisionen","* [[Antragsfabrik\/Mitgliedsbeitr\u00e4ge_streichen]]\n* [[Antragsfabrik\/Mitgliedsbeitrag_selbst_bestimmen]]\n* [[Antragsfabrik\/Neue_Mitgliedsbeitragsstruktur]]\n* [[Archiv:2010\/Antragsfabrik\/Austritt Mitgliedsbeitrag|Antragsfabrik\/Austritt Mitgliedsbeitrag]]\n* [[Antragsfabrik\/Monatlicher_Mitgliedsbeitrag]]\n* [[Antragsfabrik\/Beitragsordnung_(B)]]\n* [[Antragsfabrik\/Beitragsordnung (Aplus)"]
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