Zusammensetzung des Vorstandes
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Antrag:RLP/2023.1/001/Zusammensetzung des Vorstandes
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page: https://wikimirror.piraten.tools/Antrag-3ARLP/2023.1/001/Zusammensetzung_des_Vorstandes
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wiki page content language: de
abschnittskennung: §4.2
antragsergebnis: angenommen
antragstext: Der LPT möge beschließen, in der Landessatzung den §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR) durch den folgenden Text zu ersetzen: §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR) (1) Der LVOR vertritt den Landesverband vor dem Bundesvorstand und führt alle organisatorischen und politischen Tätigkeiten auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Bundesparteitages, des Bundesschiedsgerichtes, des Landesparteitages, des Landesschiedsgerichtes und der Ergebnisse von Urabstimmungen durch. (2) Der Landesvorstand setzt sich aus mindestens drei Piraten zusammen Vorstandsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Schatzmeister (2a) Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter (Generalsekretär, Poltischer Geschäftsführer, Stellvertreter, Beisitzer) werden durch den LPT festgelegt. (2b) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter übernehmen die organisatorische Verantwortung über den Landesverband und vertreten die Interessen des LV gegenüber dem Bundesvorstand. Der Schatzmeister ist für alle Finanzangelegenheiten und die ordnungsgemäße Buchführung zuständig. Der Generalsekretär übernimmt die Verwaltung und Betreuung der Mitglieder. Der politische Geschäftsführer koordiniert die programmatische Entwicklung im Landesverband. Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder werden in der Geschäftsordnung des Landesvorstands näher definiert und bei Bedarf ergänzt. (2c) Zwei durch den Vorstand gewählte Vorstandsmitglieder bilden die Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands können ihr weitere Piraten angehören. (3) Die Mitglieder des LVORs werden von der LMV in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt. (4) Die Positionen des Landesvorsitzenden, des stellvertretenden Landesvorsitzenden und des Landesschatzmeisters werden gesondert gewählt. (5) Personen, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum LV stehen, sind nicht zur Wahl zuzulassen. (6) Der LVOR hat neben den Aufgaben nach Abs. 1 insbesondere folgende Aufgaben: a) den LV nach außen zu…
antragstyp: Satzungsänderungsantrag
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Redmine-Ticket #203393 : [[RP:2023-09-16_-_Protokoll_LPT_2023.1|Antrag wurde auf LMV2023.1 angenommen]]
begründung: Das Parteiengesetz fordert lediglich mindestens drei Mitglieder im Parteienvorstand. Dieses wird in der Landessatzung umgesetzt, indem die Positionen Gensek und PolGF optionalisiert, und die Mindestgröße auf drei Personen reduziert sowie die Beschlußfähigkeit entsprechend auf zwei angepaßt werden. Daneben wird dem Restvorstand bis zur Neuwahl eine kommissarische Weiterführung ermöglicht.
kurzbeschreibung: Reduktion der Mindestgröße des Vorstandes und der zwingend zu wählenden Ämter
veranstaltung: LMV2023.1
wiki page creation date: 2023-09-23T17:42:26Z
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