Antrag:RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den Begriff „CO2Steuer“ als falschen Ansatz für ein großes Problem, welches Deutschland und die Welt mit dem CO2 Ausstoß hat. Es geht nicht darum dem Staat durch einen CO2 Betrag mehr Steuern zu zu führen, sondern das Ziel lautete, die CO2 Emission zu verringern. Deshalb darf es nur CO2Abgabe heißen und im Gesetzt muss klar und deutlich, also zweckgebunden, geregelt werden was mit dem eingenommenen Geld geschieht.
Steuern dürfen laut dem Steuerrecht nicht zweckgebunden verwendet werden, also könnte der Staat die CO2 Einnahmen auch dazu nutzen, um neue Autobahnen für immer größere und schnellere KFZ zu bauen.
CO2 Abgaben statt Steuern, da Steuern nicht zweckgebunden genutzt werden dürfen.
RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer
Antrag:RLP/2019.1/ENTWURF/CO2Abgabe statt CO2Steuer
RLP/2019.1/ENTWURF/CO2Abgabe statt CO2Steuer