Antrag:RLP/2016.1/008/Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen
Dieses Positionspapier würde dann Positionspapier 1.3 erstezen."Globale Problematiken, wie die Flüchtlingsproblematik, müssen konsequenter und frühzeitiger analysiert werden, um im Vorfeld Lösungen zu erarbeiten."
Die Ausgangsposition Viele Länder befinden sich zur Zeit im Krieg oder schweren Krisen. Im arabischen Raum sind viele Länder seit dem arabischen Frühling noch nicht zur Ruhe gekommen und befinden sich in einem latenten Bürgerkrieg. Parallel dazu vergrößern sich Hungersnöte in immer mehr Ländern Afrikas und anderen Regionen dieser Erde. Diese Krisen und Klimakatastrophen werden auch in den kommenden Jahren zu immer mehr Flüchtlingen führen. Die Piratenpartei ist zu der Überzeugung gelangt, um internationale Krisen und Konflikte dauerhaft zu überwinden, müssen neue Denk- und Arbeitsstrukturen zur Krisenbewältigung angewandt werden. Lösungen sind nur in internationalen Übereinkommen zu finden. Dazu müssen nationalstaatliche Vorteile zugunsten von humanen, globalen Lösungen in den Hintergrund treten. Deshalb setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass wir sämtliche überregionalen wirtschaftlichen und sozialen Handlungen immer unter den Aspekten der globalen Verträglichkeit betrachten.Wir fordern deshalb als Sofortmaßnahmen: * Sich beim internationalen Waffenhandel ab sofort an bestehende Gesetze zu halten und jeden Handel mit anderen Nationen oder Oganisationen transparent und leicht auffindbar darzulegen. * Mittel und langfristig sollte der Waffenhandel stark eingeschränkt oder komplett aufgegeben werden. * Freihandelsabkommen in der Größenordnung von TTIP, CETA oder TISA sind nicht zu ratifizieren oder sofort zu stoppen. Mit diesen Abkommen werden Drittländer sehr oft benachteiligt, was indirekt zu Flüchtlingswellen in diesen Ländern führt. * Subventionierter Nahrungsmittelexport in Entwicklungsländer hat sofort zu unterbleiben. Er führt dort zum Sterben der Landwirtschaft und damit wird die Möglichkeit der Selbstversorgung ruiniert. * Die, teilweise industrielle, Überfischung der Weltmeere, besonders vor den Küsten von Entwicklungsländern muss sofort gestoppt werden. * Es ist nicht hinnehmbar dass 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Hier müssen in der Geld- und Fiskalpolitik Regelungen getroffen werden, die Entwicklungshilfezahlungen, Hilfskredite der Weltbank oder Handelskredite zur Lebensmittelversorgung sicherstellen. * Viele arme Entwicklungsländer sind auf den Export von Rohstoffen energetischer, metallischer oder pflanzlicher Art angewiesen. Der Handel mit diesen muss klaren Richtlinien unterliegen die keine großen Preisschwankungen zulassen. * Der potentiellen Klima-Katastrophe muss wesentlich mehr internationale Beachtung geschenkt werden. Die Ursache und die Konsequenzen der Klimaveränderung sind global, und sie verlangen nach einer sofortigen globalen Antwort. Vorgaben von Klimakonferenzen müssen wesentlich genauer beachtet und durchgesetzt werden. * Internationale Konferenzen zur Beilegung von Kriegen und Krisen sind zu Befürworten, besser ist es aber diese Konferenzen schon präventiv abzuhalten wenn Krisensituationen zu erkennen sind. Hier müssen von der interantionalen Gemeinschaft (UNO) Szenarien entwickelt werden die Konflikte frühzeitig erkennen lassen. Krisenprävention hat hier Vorrang. * Das Geld welches viele Länder in Europa gerade in Personal, Mauern und Zäune zur Grenzsicherung investieren, sollte sofort zur Linderung der Not in großen Flüchtlingslagern bereit gestellt werden. * Auf das Entstehen vieler Krisen- und Konfliktsituationen wird seit Jahren hingewiesen, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, deshalb ist diese Liste nur beispielhaft, und unterliegt einer stetigen Veränderung. * Ein lösungsorientiertes Vorgehen erfordert daher eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen Interessen hin zu einer gemeinsamen internationalen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur ein angepasstes wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht aller Staaten wird Krieg und weitere Flüchtlingswellen verhindern und sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft angestrebt werden. Für diese globalen Denkweisen setzt sich die Piratenpartei ein. Das Errichten von Mauern und Grenzzäunen wird Flüchtlingsströme, wenn überhaupt, nur kurz verhindern, aber zukünftige auf keinen Fall aufhalten, es sei denn man erschießt sie.
eingereicht mit OTRS Ticket-ID PP#100165580 am 2016-02-10 : angenommen auf der LMV2016.1 am 2016-02-14 in Mainz
Keiner hat zur Zeit eine umfassende Lösungsoption, deshalb sollte wir als Partei die in die Zukunft denkt, lieber kleine Schritte aufzeigen, als gar keine zu haben. Nur Mauern zu errichten und Zäune zu bauen oder andere Staaten zu unterstützen damit diese Grenzen schließen, darf keine humane Politik einer globalen Gesellschaft sein.
Damit beginnen Fluchtgründe zu verhindern und Bleibeoption in den Ländern zu schaffen, aus denen Die Menschen fliehen.
RLP/2016.1/008/Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen
RLP/0000.0/ENTWURF/Fluchtgründen entgegentreten, Bleibeoption schaffen