Rtweiterung Einwanderungspolitik
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Antrag:RLP/2016.1/005/Rtweiterung Einwanderungspolitik
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abschnittskennung: Punkt 7 Einwanderungspolitik
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: [[Benutzer:Enavigo|Jürgen]]
antragstext: Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wahlprogramm mit einem Unterpunkt Asylpolitik wie folgt zu erweitern: * Asylpolitik Zuflucht vor politischer Verfolgung, und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich die Piratenpartei einsetzt. * Ausweitung der Asylgründe Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat. * Keine Mauern und Zäune an Grenzen Die Piratenpartei will die Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist aus humanen und ökonomischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Auf diese Maßnahmen muss Rheinland-Pfalz im Bund und der EU hinarbeiten. * Ablehnung der präventiven Inhaftierung von Asylsuchenden Wir kritisieren die momentane …
antragstyp: Wahlprogramm
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket-ID PP#100162142 am 2016-01-29 : [[RP:2016-02-14_-_Protokoll_LMV_2016.1|Antrag wurde auf LMV2016.1 angenommen]]
begründung: Die Politik und der Umgang mit den Geflüchtetetn dominiert klar den Wahlkampf 2016 - Wir sollten da klare Kante zeigen. Die Punkte sind zum größten Teil aus dem EU Programm übernommen und nur in Kleinigkeiten abgeändert und auf RLP angepasst.
kurzbeschreibung: Text zur Einwanderungspolitik mit einem Punkt 7.1 o 7.2 Asylpolitik erweitern
veranstaltung: LMV2016.1
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