Bedingungsloses Grundeinkommen
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Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen
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abschnittskennung: Sozialpolitik
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: [[Benutzer:Mariesa|Marie Salm]]
antragstext: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet. Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet. Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden.
antragstyp: Wahlprogramm
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket-ID PP#100157663 am 2016-01-11 : [[RP:2016-02-14_-_Protokoll_LMV_2016.1|Antrag wurde auf LMV2016.1 angenommen]]
begründung: Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem. Es wurde bei der redaktionellen Bearbeitung des alten Wahlprogramms gestrichen. Meiner Meinung nach ist es zu wichtig um darauf im Wahlprogramm zu verzichten.
kurzbeschreibung: Bedingungsloses Grundeinkommen BGE
veranstaltung: LMV2016.1
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