Antrag:RLP/2015.2/003/Einreichung von Positionspapieren
Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung von Positionspapieren“ mit folgendem Text in die Satzung eingefügt. Auf einem Landesparteitag können Positionspapiere eingebracht werden. Diese bieten die Möglichkeit sich zu aktuellen politischen Themen festzulegen. Positionspapiere verlieren automatisch auf dem Landesparteitag ihre Gültigkeit, an dem sie älter als 12 Monaten sind. Auf diesem Landesparteitag können Positionspapiere noch einmal für 12 Monate verlängert werden. Danach werden sie endgültig gelöscht. Sollen sie weiter aktuell bleiben, muss ein Antrag zur Übernahme ins Programm erfolgen. Einreichungstechnisch werden Positionspapiere wie sonstige Anträge behandelt. Unter Landesparteitage §4.1 (2) / LMV e) wird „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die jetzigen Punkte e – j werden entsprechend mit f – k angepasst. Unter Landesparteitage §4.1 (2a) / SDMV wird ein Punkt c) „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die Beschreibung zur SDMV wird entsprechend angepasst.
PP#100131382 — Einreichung Satzungsänderungsantrag - 18.09.2015 16:40
Es gibt viele politische Themen die gerade aktuell sind. (z.B. Positionen zum Nationalpark Pfälzer Wahl, zur Hochmoselbrücke, zu Brücke Mittelrheintal, Nürburgring, B10, oder ähnliche Vorhaben – jetzt z.B. auch Flüchtlingsunterkünfte) Fassen wir hierzu Beschlüsse konnten wir sie bisher nur ins Grundsatz- oder laufende Wahlprogramm übernehmen. Aus diesen Programmen werden sie nur gelöscht wenn dies explizit pro Antrag gefordert wird. Da diese Überarbeitung aber, wie an den aktuellen Programmen zu erkennen ist, meist nicht gemacht wird, blähen diese Positionen diese Programme unnötig auf, und sind außerdem oft nicht mehr aktuell. Dies wird bei Positionspapieren durch die automatische Löschung nach 12 oder bei erneuter Einreichung nach 24 Monaten gelöscht. Hilfreich können Positionspapiere auch dann sein, wenn nicht sicher ist ob sie ins Wahlprogramm oder Grundsatzprogramm passen. Sollte ein Papier dies aber im Nachhinein rechtfertigen, ist ein Antrag zur Übernahme entsprechend möglich. Außerdem haben wir mit der SDMV eine Möglichkeit diese Positionspiere auch zwischen dem LMV einzubringen und somit relativ aktuell auf politische Gegebenheiten zu reagieren. Kurbelt vielleicht auch die SDMV wieder an.
RLP/2015.2/003/Einreichung von Positionspapieren
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Einreichung von Positionspapieren
RLP/0000.0/ENTWURF/Einreichung von Positionspapieren