Antrag:RLP/2015.1/019/Kommunaler Entschuldungsfonds
[[Antrag:RLP/2015.1/008/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm]]
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Unterabschnitt angehängt: „ == Kommunaler Entschuldungsfonds == Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen sind eine große Belastung für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei RLP hält trotzdem den kommunalen Entschuldungsfond (KEF) in der jetzigen Form für ein falsches Instrument. Die Piratenpartei geht davon aus, dass gewählte Politiker auch ohne den KEF verantwortungsbewusst handeln und ihnen die Nachteile einer Überschuldung bekannt sind."
eingereicht mti Ticket-ID: PP#100108291 am 2015-05-22
Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere die Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, diese gilt gar als das „Königsrecht des Parlaments“. Dies wird aus Sicht der Piratenpartei durch den kommunalen Entschuldungsfond in Frage gestellt. Es muss auch hinterfragt werden, ob den Kommunen das Geld, welches sie auf Grund des kommunalen Entschuldungsfond bekommen, nicht auch ohne den KEF zugestanden hätte. Des weiteren können kommunal engagierte Bürger die Wertigkeit ihrer Entscheidungen besser beurteilen als eine ADD die sich mit der vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.
RLP/2015.1/019/Kommunaler Entschuldungsfonds
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Kommunaler Entschuldungsfonds
RLP/0000.0/ENTWURF/Kommunaler Entschuldungsfonds