Landesverfassung
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Antrag:RLP/2015.1/002/Landesverfassung
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antragsteller: Sebastian Degenhardt
antragstext: = Änderungsantrag zur Landesverfassung = Die Piraten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz beschließen den nachfolgenden Text als ihre Vision einer modernen Landesverfassung. Der Landesvorstand wird beauftragt, diesen Text an alle im Parlament vertretenen Parteien zu übergeben und sie aufzufordern ihn als Ganzes oder zumindest in Teilen zu beschließen. == Vorspruch == Entschlossen, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben: == Erster Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten == === I. Abschnitt: Die Einzelperson === ==== 1. Freiheitsrechte ==== ===== Artikel 1 ===== (1) Der Mensch ist frei. Er hat ein natürliches Recht auf die Entwicklung seiner körperlichen und geistigen Anlagen und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte Anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt. (2) Der Staat hat die Aufgabe, die persönliche Freiheit und Selbständigkeit des Menschen zu schützen sowie das Wohlergehen des Einzelnen und der innerstaatlichen Gemeinschaften durch die Verwirklichung des Gemeinwohls zu fördern. (3) Die Rechte und Pflichten der öffentlichen Gewalt werden durch die Erfordernisse des Gemeinwohls begründet und begrenzt. (4) Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein. (5) Die Organe der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sind zur Wahrung dieser Grundsätze verpflichtet. ===== Artikel 2 ===== Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, zu der ihn nicht das Gesetz verpflichtet. ===== Artikel 3 ===== (1) Das Leben des Menschen ist unantastbar. (2) Für den Schutz des ungeborenen Lebens ist insbesondere durch umfassende Aufklärung, Beratung und soziale Hilfe zu sorgen. (3) Eingri…
antragstyp: Sonstiger Antrag
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket-ID PP#100102193 am 2015-04-01 : zurückgezogen mit Ticket-ID PP#100109875 am 2015-06-01
begründung: Dieser Antrag soll der Auftakt für einen Strategiewechsel sein. Es ist eine Sache, im Wahlprogramm Forderungen aufzustellen, für den Fall, dass wir 2016 in den Landtag einziehen. Glaubhafter ist es allerdings, wenn wir bis dahin bereits konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorweisen können, damit der Wähler nicht die Katze im Sack kaufen muss, wie bei anderen Parteien. Lasst uns den Leuten da draußen beweisen, dass wir das mit dem digitalen Wandel und der Mitbestimmung nicht nur fordern, sondern auch selbst praktizieren. ;-)
kurzbeschreibung: Vorschlag für eine piratige Landesverfassung.
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