Mehr Demokratie einfordern
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Antrag:RLP/2014.4/012/Mehr Demokratie einfordern
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abschnittskennung: "Modernisierung der Demokratie" und weitere Abschnitte des Wahlprogramms
antragsergebnis: angenommen
antragsteller: [[Benutzer:santa-c|Klaus]], übernommen von [[Benutzer:Simpsons3|Matthias]]
antragstext: * Der Abschnitt "Höchste demokratische Standards für Deutschland" im Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" wird gestrichen. * Der Abschnitt "Keine Bevormundung, geschützte Publikative" des bisherigen Kapitels "Modernisierung der Demokratie" wird dem Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" als letzter Abschnitt angefügt. * Das Kapitel "Modernisierung der Demokratie" wird vollständig durch das folgende Kapitel "'''Mehr Demokratie einfordern!'''" ersetzt. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass es immer leichter wird, Informationen zu durchsuchen und für alle zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat können möglich werden. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen, gestärkt werden können. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die gelebte Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Ziel ist es, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an der Politik zu beteiligen. Nur so kann erreicht werden, dass Entscheidungen von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden und die Interessen der Bevölkerung in der Politik ausreichend berücksichtigt werden. Die bisherigen Möglichkeiten der Demokratie sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. ===Mehr Demokratie beim Wählen=== ====Demokratie für Alle!==== Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jeder durch seine Stimme Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes nehmen kann. Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in un…
antragstyp: Wahlprogramm
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bearbeitungsvermerk: eingereicht mit Ticket-ID #10164392 am 2014-10-18 : [[RP:2014-11-02_-_Protokoll_LMV_2014.3#Grundsatzprogrammantr.C3.A4ge|angenommen auf der LMV2014.3]] am 2014-11-02 in Koblenz
begründung: Was genau sich geändert hat, findet ihr hier: [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=WPRLP_Change&diff=2367457&oldid=2366965] Es handelt sich um eine umfassende Neuformulierung und Neuordnung unseres Demokratieprogramms. Das Programm wird aufgeräumt, falsch platzierte Abschnitte entweder (wenn bereits an anderen Stellen des Programms vorhanden) gestrichen oder passend platziert. Wie hab ich das Wahlprogramm neu angeordnet? Das Wahlprogramm beschäftigt sich in diesem Kapitel künftig im ersten Teil mit der Frage des Wählens (Mehr Demokratie beim Wählen), dabei gehe ich chronologisch vor: Wer darf wählen? (Demokratie für alle!) Welches Wahlsystem gilt? (Parteiendruck verringern!) Welches Wahlverfahren gilt? (Briefwahl begrenzen!) Wie bekommt man das Wahlergebnis? (Sperrklausel abschaffen!). Im zweiten Teil geht es darum, was nach der Wahl passiert (Mitbestimmung zwischen den Wahlen), die Unterkapitel habe ich sortiert nach der Macht des Bürgers, die darin enthalten ist. Petitionen haben keine wirkliche Macht, die deliberative Demokratie gibt dem Wähler zumindest einen gewissen Einfluss auf die Landtagsbeschlüsse, durch Volksabstimmungen bestimmt der Wähler (nach dem Überspringen gewisser Hürden) wirklich die Inhalte der Politik, Bürgerhaushalte geben dem Wähler (ohne Hürde und jedes Jahr aufs neue) die Macht über die Finanzen (zumindest über einen Teil). Die Aspekte der Demokratie für junge Menschen habe ich in einem zentralen Unterabschnitt zusammengefasst. Im Abschnitt Bürgerbegehren waren einige Unstimmigkeit, im bisherigen Wahlprogramm hat jemand eindeutig Volksinitative/-begehren/-entscheid auf Landesebene vermischt mit Bürgerbegehren/-entscheid auf kommunaler Ebene. Diesen Fehler habe ich behoben und eine saubere Trennung hergestellt. Grobe fachliche Fehler in einem unserer Kernbereiche sind peinlich, wenn sie uns im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen. Folgendes habe ich an inhaltlichen Neuerungen eingebracht: * Ausländerwahlrecht auch für Landtag…
kurzbeschreibung: Unser Wahlprogramm in Sachen Demokratie wird neu gefasst, stellenweise konkretisiert und inhaltlich ausgebaut. Wir streben mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz an, Bürgerbeteiligung ist unser Auftrag.
veranstaltung: LMV2014.3
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