Antrag:RLP/2014.4/003/Geheimdienste abschaffen!
Hinter dem Kapitel "Energiepolitik" im Grundsatzprogramm wird ein neues Kapitel "Abschaffung des Verfassungsschutzes" mit folgendem Text eingefügt: "Wir Piraten sehen es sehr kritisch, dass in einer Demokratie Behörden existieren, die intransparent und mit nur mangelnder demokratischer Kontrolle die Bevölkerung ausspionieren. Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die finanziellen Mittel, die bisher für die Unterhaltung des Landesverfassungsschutzes eingesetzt werden, sollen stattdessen in die politische Bildung gesteckt werden. Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative auf Bundesebene, um das Wirken der Geheimdienste einzuschränken, so weit es die Privatsphäre und Lebensbereiche der eigenen Bevölkerung betrifft. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste in Rheinland-Pfalz. Für jegliche Tätigkeit der Geheimdienste müssen künftig klare Regeln weitestgehender Transparenz festgelegt werden." Das Kapitel "Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel" wird diesem neuen Kapitel als Unterkapitel angefügt.
eingereicht mit Ticket-ID #10162468 am 2014-10-05 : [[RP:2014-11-02_-_Protokoll_LMV_2014.3#Grundsatzprogrammantr.C3.A4ge|angenommen auf der LMV2014.3]] am 2014-11-02 in Koblenz
Geheimdienste sind undemokratisch, intransparent und dienen nur der Überwachung. Das lehnen wir ab. Wir fordern daher die Abschaffung des LfV und die Beschränkung der Geheimdienstarbeit.
Die RLP-Piraten fordern die Abschaffung des LfV und die Beschränkung geheimdienstlicher Tätigkeiten.
RLP/2014.4/003/Geheimdienste abschaffen!
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Geheimdienste abschaffen!
RLP/0000.0/ENTWURF/Geheimdienste abschaffen!