Ablehnung der Briefwahl aufheben
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Antrag:RLP/2014.3/009/Ablehnung der Briefwahl aufheben
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abschnittskennung: [[RP:Wahlprogramm#Modernisierung_der_Demokratie|Modernisierung der Demokratie]]
antrag alternativ: [[Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Statement gegen die Durchführung von Briefabstimmungen]]
antragsergebnis: abgelehnt
antragsteller: [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]]
antragstext: '''Im Kapitel [[RP:Wahlprogramm#Modernisierung_der_Demokratie|Modernisierung der Demokratie]] des Wahlprogramms werden die ersten 6 Absätze (ohne eigene Überschrift) ersetzt durch ''' "Die Piratenpartei möchte durch ihr politisches Wirken jedem Menschen einen vereinfachten, gleichberechtigten Zugang zur aktiven Mitwirkung in der Politik eröffnen. Wir möchten bewährte Methoden der Mitbestimmung (Urnengang, Briefabstimmung) einsetzen, um möglichst viele politische Entscheidungen direktdemokratisch abzustimmen. Sobald technisch möglich sollen dazu auch elektronische Methoden genutzt werden. Diese müssen gleichzeitig geheime und nachvollziehbare Abstimmungen ermöglichen. Wir leben diese direkte Demokratie parteiintern bereits vor, indem wir auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben, an der Ausarbeitung von parteipolitischen Themen und Anträgen mitzuwirken. Dort wo wir bereits in Parlamenten vertreten sind, geben wir unseren Wählen die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Dies wollen wir im Landtag von Rheinland-Pfalz weiterführen."'''.'''
antragstyp: Wahlprogramm
anzahl enthaltungen: 2
anzahl ja-stimmen: 25
anzahl nein-stimmen: 26
bearbeitungsvermerk: Eingereicht mit Ticket #10155954 am 20.08.2014 um 23:00 Uhr.
begründung: Auf Bundesebene haben wir den [[Basisentscheid|BEO]] beschlossen. Dieser ermöglicht die Abstimmung per Brief, Urne oder Onlinetool. Solange wir diese Formen der Mitbestimmung selbst praktizieren, sollten wir sie nicht bei anderen ablehnen. Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei den letzten Wahlen zeigt, dass die Zahl der Briefwähler stetig zunimmt und daher die Methode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird.
kurzbeschreibung: Keine Ablehnung von Briefwahl, solange wir selbst welche beim BEO durchführen. Statt dessen mit den Methoden werben, die wir selbst verwenden.
veranstaltung: SDMV2014.1
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