Antrag:RLP/2014.3/004-3/Datenspeicherung bei Demonstrationen
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]]
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt. Bei Demonstrationen sind alle dazu gehörenden Akten und Speicherungen von Daten sofort im Sinne des öffentlichen Interesses zur Verfügung zu stellen. Personendaten dürfen insoweit geschwärzt werden, dass keine Personenrückschlüsse möglich sind. Keine Fristen.
Eingereicht mit Ticket #10153067 am 30.07.2014 14:50 Uhr. Trotz Mehrheit abgelehnt, da der Hauptantrag abgelehnt wurde.
RLP/2014.3/004-3/Datenspeicherung bei Demonstrationen