Die Versammlung möge beschließen, den Punkt 2.5 "Videoüberwachung" in 2.5.1 einzufügen. Angefügt wird 2.5.2 "Gesichtserkennungssoftwar" mit folgendem Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert das sofortige Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum per Gesetz. Ebenso sollte der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im privaten Bereich einer für jeden sofort erkennbaren deutlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Nur wenn sofort per Gesetz reagiert wird, besteht noch die Möglichkeit einer Totalüberwachung, wie er in totalitären Staaten gewünscht ist, entgegen zu treten. Das Potential dieser Technologie, den gesamten öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz und in Deutschland automatisiert zu überwachen, ist so groß, das sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Schutz der Privatsphäre ist für Piraten Rheinland-Pfalz nur unter strengsten richterlichen Auflagen auszusetzen.
Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text.
Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum